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	<TITLE>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen</TITLE>
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<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B><U>Allgemeine
Gesch&auml;ftsbedingungen<BR><BR></U>&sect;1 Geltungsbereich<BR></B>F&uuml;r
Gesch&auml;ftsbeziehungen zwischen der CeWe Color AG &amp; Co OHG
(nachfolgend &bdquo;CeWe Color&ldquo; genannt) und dem Besteller
gelten ausschlie&szlig;lich die nachfolgenden Allgemeinen
Gesch&auml;ftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im
Internet vorliegenden Fassung. Diese k&ouml;nnen vom Besteller f&uuml;r
den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert
und/oder ausgedruckt werden. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
2 Vertragspartner<BR></B>Vertragspartner des Bestellers ist die CeWe
Color AG &amp; Co. OHG, Meerweg 30 &ndash; 32, 26133 Oldenburg,
Deutschland</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
3 Vertragsabschluss<BR></B>Der Besteller erteilt CeWe Color durch
Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (&bdquo;Bilddateien&ldquo;)
den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern
versehenen Artikeln (&bdquo;Waren&ldquo;). CeWe Color wird dem
Besteller unverz&uuml;glich den Zugang der Bestellung per E-Mail
best&auml;tigen. Die Best&auml;tigung des Zugangs der Bestellung
stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der
vom Besteller per Internet erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware
bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wird. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
4 Preise<BR></B>Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der
Auftragserteilung g&uuml;ltigen, in der Webseite von CeWe Color
angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem
Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und
beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif">Bei
Versand in L&auml;nder au&szlig;erhalb der europ&auml;ischen Union
k&ouml;nnen zus&auml;tzliche Zollgeb&uuml;hren anfallen. Diese sind
nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
5 Lieferung, Versand<BR></B>Die Lieferung oder Abholung der Ware
erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite
festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und CeWe
Color nichts Abweichendes vereinbart wurde. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
6 Zahlung<BR></B>Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob
er per Lastschrift, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen m&ouml;chte.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7
Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif">Falls
eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aus vom
Besteller zu vertretenden Gr&uuml;nden scheitert, hat der Besteller
die durch die R&uuml;ckbelastung entstehenden
Bankbearbeitungsgeb&uuml;hren zu erstatten.</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
7 Aufrechnung<BR></B>Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur
m&ouml;glich, wenn seine Gegenanspr&uuml;che rechtskr&auml;ftig
festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch CeWe Color
anerkannt wurden. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
8 Eigentumsvorbehalt<BR></B>Bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung
aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von
CeWe Color.</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
9 Widerrufs- und R&uuml;ckgaberecht<BR>Das Widerrufs- und
R&uuml;ckgaberecht bei Fernabsatzvertr&auml;gen gem. 312 d Abs. 1 BGB
ist nach &sect; 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren
nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine
pers&ouml;nlichen Bed&uuml;rfnisse zugeschnitten sind.</B></FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
10 M&auml;ngelanspr&uuml;che<BR></B>Sollte die Ware einen Mangel
aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherf&uuml;llung
in Form einer M&auml;ngelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur
Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt.
CeWe Color ist jedoch berechtigt, die gew&auml;hlte Art der
Nacherf&uuml;llung zu verweigern, wenn diese nur mit
unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten durchgef&uuml;hrt werden
kann und wenn die andere Art der Nacherf&uuml;llung keine erheblichen
Nachteile f&uuml;r den Besteller mit sich bringen w&uuml;rde. Ist die
Nacherf&uuml;llung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner
Wahl den R&uuml;cktritt vom Vertrag erkl&auml;ren oder den Kaufpreis
mindern.</FONT></P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
11 Haftung<BR></B>CeWe Color haftet f&uuml;r Sch&auml;den, die durch
vors&auml;tzliches oder grob fahrl&auml;ssiges Verhalten von CeWe
Color, eines Vertreters oder Erf&uuml;llungsgehilfen verursacht
wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im &Uuml;brigen haftet
CeWe Color dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund
einer &uuml;bernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens,
des K&ouml;rpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften
Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten,
deren Erf&uuml;llung die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung
des Vertrages &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelm&auml;&szlig;ig vertrauen darf).
Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von
Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses
Absatzes genannten Ausnahmef&auml;lle vorliegt. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
12 Datenschutz, Datensicherung<BR></B>Bez&uuml;glich der Regelungen,
die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die
gesonderte Datenschutzerkl&auml;rung verwiesen, welche vom Besteller
f&uuml;r den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer
abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Sofern zu einer
vollst&auml;ndigen Bearbeitung der Auftr&auml;ge erforderlich, werden
die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten an
Tochtergesellschaften der CeWe Color AG &amp; Co. OHG weitergegeben. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
13 Urheberrechte, Strafrecht<BR></B>F&uuml;r die Inhalte der
&uuml;bertragenen Bilddateien ist der Besteller allein
verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er f&uuml;r alle an CeWe
Color &uuml;bertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene
Nutzung die hierf&uuml;r erforderlichen Urheber-, Marken- oder
sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser
Rechte entstehenden Folgen tr&auml;gt allein der Besteller. Er ist
verpflichtet, CeWe Color gegen&uuml;ber Dritten von s&auml;mtlichen
berechtigten Anspr&uuml;chen freizustellen, die wegen der Verletzung
ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden
Bearbeitung, Vervielf&auml;ltigung und Nutzung der &uuml;bertragenen
Bilddateien geltend gemacht werden. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif">Der
Besteller sichert zu, dass die Inhalte der &uuml;bertragenen
Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen
die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (&sect;&sect;
184 ff. StGB) versto&szlig;en. Sollten CeWe Color Zuwiderhandlungen
gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CeWe Color unverz&uuml;glich
die zust&auml;ndigen Strafverfolgungsbeh&ouml;rden einschalten. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif"><B>&sect;
14 Schlussbestimmungen<BR></B>Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unber&uuml;hrt
bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller
seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif">Hat
der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er
nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der
Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist
Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten der Sitz von CeWe Color. </FONT>
</P>
<P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm; line-height: 0.6cm"><FONT FACE="Arial, sans-serif">Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller
einschlie&szlig;lich dieser Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
G&uuml;ltigkeit der &uuml;brigen Bestimmungen nicht ber&uuml;hrt. </FONT>
</P>
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